US-Zollrückzahlungen 2026: Urteil und Start des CAPE-Verfahrens

Rückblick auf das Urteil vom 20. Februar und den Start von CAPE am 20. April 2026. Die beschriebenen Phase-1-Regeln und Bearbeitungszeiten geben die damaligen CBP-Mitteilungen wieder. Sie sind keine vollständige Anleitung für einen Antrag im September 2026. Für einen heutigen Fall sind die aktuellen IEEPA-Erstattungshinweise der US-Zollbehörde und der konkrete Einfuhrstatus maßgeblich.

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am 20. Februar 2026 entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act – kurz IEEPA – den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, Zölle zu verhängen. Betroffen sind damit die auf IEEPA gestützten „reziproken“ Zölle sowie die im Verfahren behandelten Drogenbekämpfungszölle. Für Importeure bedeutet das jedoch nicht, dass jede frühere Zollzahlung automatisch und sofort zurücküberwiesen wird. Die US-Zollbehörde CBP hat dafür das elektronische CAPE-Verfahren im ACE-Portal eingerichtet. Welche Einfuhren erfasst werden, hängt unter anderem vom Liquidationsstatus und den jeweiligen Fristen ab. Andere Zollmaßnahmen bleiben außerdem möglich. Die im Februar 2026 für 150 Tage angekündigte Importabgabe von 10 % beruhte auf Section 122 des Trade Act und nicht auf IEEPA. Diese historische Ankündigung beschreibt keinen aktuellen Zollsatz. Auch Zölle nach Section 232 oder Section 301 werden durch das Supreme-Court-Urteil nicht automatisch aufgehoben.

Was hat der Supreme Court entschieden?

Im Verfahren Learning Resources, Inc. v. Trump prüfte der Supreme Court, ob IEEPA den Präsidenten zur Einführung von Zöllen ermächtigt. Das Gericht verneinte diese Frage. Im Gesetz werden zwar weitreichende Instrumente zur Kontrolle internationaler Transaktionen genannt, Zölle oder Abgaben werden dort aber nicht ausdrücklich aufgeführt.

Quelle: U.S. Supreme Court: Learning Resources, Inc. v. Trump (Urteil, PDF).

Zollmaßnahme	Rechtsgrundlage	Folge des Urteils
Reziproke IEEPA-Zölle	International Emergency Economic Powers Act	IEEPA trägt diese Zölle nicht.
Drogenbezogene IEEPA-Zölle	International Emergency Economic Powers Act	Ebenfalls vom IEEPA-Holding erfasst.
Temporäre Importabgabe	Section 122 des Trade Act	Nicht automatisch aufgehoben.
Stahl-, Aluminium- und weitere Sicherheitszölle	Section 232	Nicht automatisch aufgehoben.
Handelspolitische Maßnahmen	Section 301	Gesondert zu prüfen.

Wie startete die Rückzahlung über CAPE?

CBP hat die erste Phase des Consolidated Administration and Processing of Entries Tools – CAPE – am 20. April 2026 im ACE Secure Data Portal aktiviert. Das Verfahren bündelt berechtigte Erstattungen einschließlich Zinsen, statt jede Einfuhrposition einzeln auszuzahlen.

Quelle: U.S. Customs and Border Protection: Start der CAPE-Phase 1.

Welche Einfuhren erfasste Phase 1 zum Start?

Status der Einfuhr	Phase-1-Behandlung	Wichtiger Hinweis
Nicht liquidierte Einfuhr	Kann grundsätzlich über CAPE verarbeitet werden.	Ausnahmen gelten unter anderem bei bestimmten Prüf-, Aussetzungs- oder Spezialstatus.
Innerhalb von 80 Tagen nach Liquidation	Kann bei erfüllten Voraussetzungen eingereicht werden.	Bestehende Proteste können die Verarbeitung beeinflussen.
Mehr als 80 Tage nach Liquidation	Nicht über die einfache Phase-1-Funktion.	Rechtsbehelfe und Fristen müssen individuell geprüft werden.
Komplexe oder ausgesetzte Fälle	Möglicherweise spätere CAPE-Phase oder gesonderte Bearbeitung.	Zollrechtliche Beratung kann erforderlich sein.

Welche Bearbeitungszeit nannte CBP im April 2026?

Für bestimmte gültige nicht liquidierte Phase-1-Fälle nennt CBP als Orientierung regelmäßig 60 bis 90 Tage nach Annahme der CAPE Declaration, sofern keine Compliance-Prüfung oder ein besonderer Status zusätzliche Zeit erfordert. Diese Angabe war eine Orientierung und kein garantierter Auszahlungstermin.

Warum andere Zollgrundlagen getrennt zu prüfen sind

Historische Quelle: Proklamation zur temporären Section-122-Abgabe ab 24. Februar 2026. Die nachfolgende Einordnung bezieht sich auf diese damalige Maßnahme.

Am 24. Februar 2026 trat eine vorübergehende Importabgabe von 10 % auf zahlreiche Waren in Kraft. Sie wurde auf Section 122 des Trade Act gestützt und war für einen Zeitraum von 150 Tagen vorgesehen. Bestimmte Produkte sind ausgenommen; außerdem soll die Abgabe auf den von Section-232-Zöllen erfassten Warenanteil nicht zusätzlich aufgeschlagen werden.

Welche Unterlagen sind für die Prüfung eines Erstattungsfalls wichtig?

Fazit

Das Supreme-Court-Urteil vom 20. Februar 2026 ist ein klarer Einschnitt in die US-Handelspolitik: IEEPA enthält keine Befugnis zur Einführung von Zöllen. Berechtigte Importeure können deshalb Rückzahlungen einschließlich Zinsen erhalten. Die praktische Abwicklung ist jedoch kein pauschaler Automatismus. CAPE Phase 1 erfasste zum Start nur bestimmte Einfuhren und verlangte einen ACE-Zugang, korrekte Bankdaten und eine gültige Declaration. Bei älteren, ausgesetzten oder komplexen Einfuhren können andere Verfahrensschritte erforderlich sein. Gleichzeitig bleibt die US-Zollpolitik dynamisch. Eine mögliche Erstattung vergangener IEEPA-Abgaben sagt nichts über den heute geltenden Zollsatz einer neuen Einfuhr aus. Für Einkauf und Preisbildung sind Warenklassifikation, Ursprung, Einfuhrdatum und die jeweils geltenden Maßnahmen gesondert zu prüfen.